{"id":3249,"date":"2025-10-08T17:29:09","date_gmt":"2025-10-08T17:29:09","guid":{"rendered":"https:\/\/meditrade.net\/?page_id=3249"},"modified":"2025-11-04T17:25:23","modified_gmt":"2025-11-04T17:25:23","slug":"agb-meditrade-gmbh","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/meditrade.net\/de\/agb-meditrade-gmbh\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Meditrade GmbH"},"content":{"rendered":"
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Meditrade GmbH<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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\u00a71\u202fGeltungsbereich <\/strong><\/h4>

1.1 Diese allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle unsere Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit \nunseren Kunden, sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des \u00a7 14 BGB, eine juristische \nPerson des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist.<\/p>

1.2 Andere Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht \nausdr\u00fccklich widersprechen.<\/p>

1.3 Sofern nichts anderes vereinbart, gelten unsere Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen in der \nzum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden g\u00fcltigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in \nTextform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch f\u00fcr gleichartige k\u00fcnftige \nVertr\u00e4ge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen m\u00fcssten.<\/p>

1.4 M\u00fcndliche und fernm\u00fcndliche Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich \noder fernschriftlich best\u00e4tigt werden.<\/p>

\u00a72 Vertragsschluss<\/strong><\/h4>

2.1 Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Dies gilt auch f\u00fcr den Fall, wenn wir \ndem Kunden Kataloge und sonstige Produktbeschreibungen \u00fcberlassen haben.<\/p>

2.2 Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot dar. Wir sind berechtigt das \nAngebot des Kunden innerhalb von vier Tagen nach Zugang bei uns anzunehmen.<\/p>

2.3 Mit der Best\u00e4tigung durch uns (z. B. durch Auftragsbest\u00e4tigung) kommt der Vertrag \nzustande.<\/p>

\u00a73 Preise, Preisanpassung, Zahlungsmodalit\u00e4ten <\/strong><\/h4>

3.1 Ma\u00dfgeblich sind die vereinbarten Preise. Diese verstehen sich ab Werk zuz\u00fcglich der \njeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.<\/p>

3.2 Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend im Falle der Erh\u00f6hung oder \nSenkung von insbesondere Transportkosten, Materialherstellungskosten, Lohnkosten, \nEnergiekosten, Z\u00f6llen und \u00f6ffentlichen Abgaben, Rohstoffpreisen- und\/oder sonstigen \nPreis\u00e4nderungen und\/oder Umsatzsteuer\u00e4nderungen, W\u00e4hrungs\u00e4nderungen zu erh\u00f6hen \noder zu senken, sofern sich diese \u00c4nderungen unmittelbar oder mittelbar auf unsere \nLeistungen auswirken und diese beeinflussen.<\/p>

3.3 Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum und Rechnungszustellung \nohne Abzug zu bezahlen. Anderweitige Regelungen bed\u00fcrfen der Schriftform und sind durch \nuns zu best\u00e4tigen.<\/p>

3.4 Andere Zahlungsmittel als Barzahlung und \u00dcberweisungen, insbesondere Schecks werden \nnur unter dem Vorbehalt der Einl\u00f6sung angenommen. Gutschriften werden mit dem Betrag \nerteilt, der sich nach Abzug aller Kosten ergibt. Als Tag der Zahlung gilt der Tag, an welchem \nder Betrag f\u00fcr uns verf\u00fcgbar ist.<\/p>

3.5 Alle Kosten f\u00fcr die \u00dcbermittlung des Rechnungsbetrages an uns tr\u00e4gt der Kunde. Zahlungen \nsind nur an die in der Rechnung angegebenen Zahlstellen zu \u00fcberweisen oder bei der \nGesellschaftskasse bzw. an die Inkassoberechtigten zu leisten. Die Gefahr f\u00fcr die \n\u00dcbermittlung des Rechnungsbetrages an uns tr\u00e4gt der Kunde.<\/p>

3.6 Wir sind bei Bestehen mehrerer Forderungen berechtigt, Zahlungen des Kunden mit seinen \nForderungen in der Reihenfolge ihrer F\u00e4lligkeit zu verrechnen. Das Bestimmungsrecht des \nSchuldners gem\u00e4\u00df \u00a7 366 BGB wird insoweit ausgeschlossen.<\/p>

\u00a74 Lieferung, Versand, Gefahren\u00fcbergang <\/strong><\/h4>

4.1 Unsere Lieferfristen sind stets unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist, bzw. sich \naus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ergibt.<\/p>

4.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung der Ware zu w\u00e4hlen. Will der Kunde die Ware selbst abholen oder abholen lassen, so bedarf es unserer \nvorherigen Zustimmung.<\/p>

4.3 Die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware geht \nsp\u00e4testens mit der \u00dcbergabe auf den Kunden \u00fcber. Beim Versendungskauf geht jedoch die \nGefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware sowie die \nVerz\u00f6gerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtf\u00fchrer \noder der sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt \u00fcber. \nSoweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese f\u00fcr den Gefahr\u00fcbergang ma\u00dfgebend. Auch im \n\u00dcbrigen gelten f\u00fcr eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des \nWerkvertragsrechts entsprechend. Der \u00dcbergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der \nKunde im Verzug der Annahme ist.<\/p>

\u00a0<\/strong>\u00a75 Selbstbelieferung, H\u00f6here Gewalt <\/strong><\/h4>

5.1 Sollten wir trotz ordnungsgem\u00e4\u00dfer und ausreichender Eindeckung vor Vertragsschluss von \nunserem Lieferanten\/Sublieferanten ohne unser Verschulden nicht, nicht rechtzeitig, nicht \nrichtig beliefert werden, werden wir unseren Kunden unverz\u00fcglich nach Kenntniserlangung \ndar\u00fcber in Textform oder schriftlich informieren. In solch einem Fall haben wir die Wahl, die \nLieferung f\u00fcr die Zeit der Behinderung herauszuschieben bzw. vom Vertrag ganz oder \nteilweise zur\u00fcckzutreten, sofern wir den Kunden \u00fcber die Behinderung informiert haben und kein Beschaffungsrisiko gem. \u00a7 276 BGB oder eine Liefergarantie \u00fcbernommen haben.<\/p>

5.2 Ziffer 5.1 gilt auch im Falle von Ereignissen h\u00f6herer Gewalt. H\u00f6here Gewalt ist jedes \nau\u00dferhalb des Einflussbereichs der jeweiligen Vertragspartei liegende Ereignis, durch das sie \nganz oder teilweise an der Erf\u00fcllung seiner Verpflichtungen gehindert wird. \nHierzu geh\u00f6rt jeder Umstand, der die Lieferung dauernd oder zeitweise, mit einer Dauer von \nmind. 14 Werktagen erschwert oder unm\u00f6glich macht, insbesondere Streckensperre, \nbehinderte Schifffahrt, Streiks, Aussperrung, Naturkatastrophen, Feuer, Krieg, kriegs\u00e4hnliche Ereignisse, Aufstand, beh\u00f6rdliche Verf\u00fcgung, Pandemie, usw.<\/p>

5.3 Haben wir schon Teilmengen ausgeliefert, so ist der Kunde verpflichtet, die bereits gelieferte Ware zu den f\u00fcr den Gesamtauftrag vereinbarten Bedingungen abzunehmen.<\/p>

\u00a0<\/strong>\u00a76 Gew\u00e4hrleistung <\/strong><\/h4>

6.1 Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme \nerforderlich ist, ab der Abnahme. Diese Frist gilt nicht f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche des \nKunden aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit oder aus \nvors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzungen durch uns und unserer \nErf\u00fcllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verj\u00e4hren.<\/p>

6.2 Die gelieferte Ware ist unverz\u00fcglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm \nbestimmten Dritten sorgf\u00e4ltig zu untersuchen. Die Ware gilt hinsichtlich offensichtlicher \nM\u00e4ngel oder anderer M\u00e4ngel, die bei einer unverz\u00fcglichen, sorgf\u00e4ltigen Untersuchung \nerkennbar gewesen w\u00e4ren, als vom Kunden genehmigt, wenn uns nicht binnen 10 Tagen \nnach Ablieferung eine schriftliche M\u00e4ngelr\u00fcge zugeht. Hinsichtlich anderer M\u00e4ngel gelten \ndie Liefergegenst\u00e4nde als vom Kunden genehmigt, wenn die M\u00e4ngelr\u00fcge uns nicht binnen \n30 Tagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel bei \nnormaler Verwendung bereits zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt offensichtlich, ist jedoch dieser \nfr\u00fchere Zeitpunkt f\u00fcr den Beginn der R\u00fcgefrist ma\u00dfgeblich.<\/p>

6.3 F\u00fcr geringf\u00fcgige Abweichungen vom Muster, z.B. an Farbe, Reinheit, Beschaffenheit, G\u00fcte \noder Schwere haften wir nicht. F\u00fcr die Beurteilung von M\u00e4ngeln kommt es nicht auf die \neinzelnen Boxen, St\u00fcck, Rollen, Rollentexte, Bogen, Pakete oder Ballen an, sondern auf den \nDurchschnittsausfall der gesamten Lieferung, auch wenn sich die M\u00e4ngelr\u00fcge auf \nAbweichungen im Ma\u00df, Gewicht oder in der Menge bezieht. Ein Mangel liegt nicht vor, wenn \neinzelne Boxen, St\u00fccke, Rollentexte oder Bogen im Gewicht um das Doppelte der zul\u00e4ssigen \nAbweichungen schwanken. Die vom Durchschnitt st\u00e4rker abweichenden Teile d\u00fcrfen jedoch \nnicht mehr als 5% der Gesamtmasse betragen. Verlangt der Kunde nicht die Vorlage von \nAusfallmustern, so haften wir nur f\u00fcr grobe Fahrl\u00e4ssigkeit.<\/p>

\u00a0<\/strong>\u00a77 Haftung <\/strong><\/h4>

7.1 Auf Schadensersatz haften wir \u2013 gleich aus welchem Rechtsgrund \u2013 im Rahmen der \nVerschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit. Bei einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit \nhaften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschr\u00e4nkungen (zum Beispiel: Sorgfalt in \neigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur<\/p>

    1. f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit,<\/li>
    2. f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren \nErf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und \nauf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm\u00e4\u00dfig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.<\/li><\/ol><\/li><\/ol>

      7.2 Die sich aus \u00a7 7.1 ergebenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten auch gegen\u00fcber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit der Ware \u00fcbernommen \nwurde und f\u00fcr Anspr\u00fcche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/p>

      \u00a0<\/strong>\u00a78 Annahme-, Zahlungsverzug <\/strong><\/h4>

      Bei Verzug des Kunden mit der Zahlung oder Abnahme k\u00f6nnen wir nach einer fruchtlosen \nFriststellung von 10 Tagen neben den Verzugs- bzw. F\u00e4lligkeitszinsen entweder \nSchadenersatz wegen Nichterf\u00fcllung verlangen oder ganz oder teilweise vom Vertrag \nzur\u00fccktreten. Wir sind aber auch berechtigt, die Abnahme der Mengen zu verlangen, mit \ndenen der Kunde sich in Abnahmeverzug befindet, ist aber nicht verpflichtet, weitere Teile \ndes Auftrages aufzuf\u00fchren. Das gleiche gilt, falls der Kunde sich bei nur einem von mehreren Einzelauftr\u00e4gen im Abnahmeverzug befindet.<\/p>

      \u00a0<\/strong>\u00a79 Eigentumsvorbehalt <\/strong><\/h4>

      9.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises und aller unserer \nsonstigen Forderungen gegen den Kunden in unserem Eigentum, bei Hergabe von Schecks \nbis zu deren Einl\u00f6sung.<\/p>

      9.2 Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung f\u00fcr unsere \nSaldoforderung. Bei Zahlungsverzug oder Verm\u00f6gensverschlechterung ist der Kunde \nverpflichtet, die Ware an uns auf unser Verlangen herauszugeben. Bei Zahlungseinstellung \nist die Ware ohne Aufforderung auszusondern und uns zur Verf\u00fcgung zu halten.<\/p>

      9.3 Eine Verwendung oder Verarbeitung der gelieferten Ware durch den Kunden erfolgt \u2013 unter \nAusschluss des Eigentumserwerbs nach \u00a7 950 BGB \u2013 f\u00fcr uns, ohne uns zu verpflichten. Bei \nVerarbeitung oder Verwendung mit anderen, nicht dem Kunden geh\u00f6renden Waren, steht \nuns das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Vorbehaltsware zu \nden anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung zu.<\/p>

      9.4 Der Kunde ist berechtigt, die in unserem Eigentum stehende Ware im Rahmen \nordnungsm\u00e4\u00dfiger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung zu ver\u00e4u\u00dfern, nicht aber zu verpf\u00e4nden oder zur \nSicherung zu \u00fcbereignen. Er tritt die ihm aus der Ver\u00e4u\u00dferung entstehenden Forderungen \ngegen seine Abnehmer bereits jetzt an uns ab.<\/p>

      9.5 \u00dcbersteigt der Wert der f\u00fcr uns bestehenden Sicherheit die Forderung des Kunden \ninsgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zu Freigabe von \nSicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.<\/p>

      9.6 Von einer Pf\u00e4ndung oder einer anderen Beeintr\u00e4chtigung durch Dritte hat er uns \nunverz\u00fcglich zu benachrichtigen.<\/p>

      \u00a0<\/strong>\u00a710 Zur\u00fcckbehaltungsrecht, Aufrechnung <\/strong><\/h4>

      Die Aufrechnung mit Gegenanspr\u00fcchen des Auftraggebers oder die Zur\u00fcckbehaltung von \nZahlungen wegen solcher Anspr\u00fcche ist nur zul\u00e4ssig, soweit die Gegenanspr\u00fcche \nunbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind oder sich aus demselben Auftrag ergeben, \nunter dem die betreffende Lieferung erfolgt ist.<\/p>

      \u00a711 Rechtswahl, Gerichtsstand <\/strong><\/h4>

      11.1 Erf\u00fcllungsort ist unser Sitz in Kiefersfelden.<\/p>

      11.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich rechtliches Sonderverm\u00f6gen, ist ausschlie\u00dflicher \u2013 auch internationaler Gerichtsstand f\u00fcr all sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten unser Gesch\u00e4ftssitz in Kiefersfelden. Gerichtsstand f\u00fcr beide Teile ist Rosenheim bzw. Traunstein. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG).<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      General Terms and Conditions of Meditrade GmbH 1 Scope of application 1.1 These General Terms and Conditions of Business apply to all our business relations with our customers if the customer is an entrepreneur within the meaning of \u00a714 BGB, a legal entity under public law or a special fund under public law. 1.2 Other […]<\/p>","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-3249","page","type-page","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meditrade.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/3249","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meditrade.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/meditrade.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meditrade.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meditrade.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3249"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/meditrade.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/3249\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10458,"href":"https:\/\/meditrade.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/3249\/revisions\/10458"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meditrade.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3249"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}